Der güldene Blog

Das Bundesverfassungsgericht hat durch einen Eilantrag entschieden, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zwar nicht außer Kraft gesetzt, jedoch nun stark eingeschränkt wird.

Die Provider sind weiterhin dazu verpflichtet, personenbezogene Daten zu speichern, aber müssen diese nur noch unter extremen Bedingungen herausgeben.
Die Strafverfolgungsbehörden bekommt die Daten nur noch, wenn “die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre”.
Der Eilantrag, der durch den Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zustande kam, wird bis zum 1. September 2008 weiter geprüft werden, um dann zu entscheiden ob die Vorratsdatenspeicherung an sich zulässig ist.

Endlich kann man wieder etwas entspannter Telefonieren oder E-mailen und muss nicht befürchten, dass wie man es aus Filmen kennt, bei seltsamen Schlagworten wie: Bombe, President, Terror oder Flugzeug, gleich das ganze Gespräch mit geschnitten wird. Zwar sind die Daten die aus irgendwelchen Gründen gegen einen verwendet werden können immer noch beim Provider, aber wenigstens bekommen offiziell die Behörden diese nicht mehr so schnell wie geplant. Nun bleibt zu hoffen was der 8. Spetember bringen mag.
Gulli Golem

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Eine Umfrage des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat ergeben, dass viele Deutsche seit dem 01. Januar 2008 nicht mehr so häufig Telefonieren wie vorher. Dies könnte aus Angst vor der Vorratsdatenspeicherung geschehen.
Für einige Unternehmen heißt die Vorratsdatenspeicherung sogar schon Kundenverlust. z.B. Wenn die Kunden seit dem neuen Gesetz private Gespräche wünschen, aber das Unternehmen keine Kapazitäten für solcherlei Kontakte offen hat.
Kai-Uwe Steffens, Mitglied des Arbeitskreises, fasst die Aussagen dahingehend, auf dass die Bürger des Landes “die neuere Überwachungsgesetzgebung […] nicht nur als große Einschränkung ihrer Freiheit, sondern auch ihrer persönlichen Sicherheit” empfänden.

Wenn man nun schon Angst davor haben muss was man am Telefon sagt, wie soll es dann mit Deutschland weitergehen? Alles wird protokolliert.
Vor gar nicht all zu Langer Zeit wurden solcherlei Methoden, wie damals bei der Stasi oder Gestapo üblich waren, in Deutschland ziemlich geechtet. Seit die Vorratsdatenspeicherung in der Rede ist, sind zwar viele Stimmen laut geworden, jedoch hat es wohl nicht gereicht. Ich dachte immer eine Überwachung in diesem Rahmen wäre nur in einem absolutistischen Staat Gang und Gäbe?

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